Special - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag : Update: Vorschlag abgelehnt

Mit dem "Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien" legen die deutschen Bundesländer die Rahmenbedingungen für alle elektronisch verbreiteten Publikationen fest. Eine Überarbeitung des JMStV sorgt jetzt für Wirbel. Warum das Auswirkungen auf Gameswelt und andere deutsche Seiten haben könnte und welche das sind, skizzieren wir euch.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird zwischen allen Bundesländern geschlossen und ist daher Ländersache. Ehe der Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle 16 Landtage in Deutschland zwingend zustimmen. Eine Vielzahl hat den JMStV bereits abgesegnet, wenige Länder wie Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stehen noch aus. Und um diese Stimmen tobt nun eine hitzige Debatte im Internet und in den Parteien.

Jede Stimme zählt

Besonders um NRW kämpfen Internetaktivisten mit aller Macht. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, der sich bereits erfolgreich gegen die Internet-Sperren von Ursula von der Leyen wendete, hat im Vorfeld der Abstimmung im Landtag die SPD in einem offenen Brief (unterzeichnet vom Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt, dem ZDF-Journalisten Mario Sixtus, von Rechtsanwälten, Medienpädagogen und anderen) aufgefordert, den JMStV in seiner vorgeschlagenen Form abzulehnen.

Mit Mini-Erfolg: Aus den Reihen der Sozialdemokraten kündigte Martin Börschel daraufhin an, gegen den Staatsvertrag zu votieren. Das reicht aber nicht. Vor der Wahl im Landtag stimmen sich die Fraktionen jeweils intern auf eine Linie ab, der - von wenigen Abweichlern abgesehen - in der Regel gefolgt wird. Aus diesem Grund bedarf es einer einfachen Mehrheit innerhalb der Fraktion, zu der es in der ersten internen Abstimmung offenbar nicht gereicht hat. Die Grünen, die mit 23 Stimmen der Juniorpartner in der rot-grünen Koalition sind, zwitscherten über ihren Twitter-Kanal anschließend: "Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen." Ein Spruch, der einen netzpolitischen Orkan über die Grünen hereinbrechen ließ und nicht folgenlos blieb.

Abwarten ist die Devise

Die Grünen kündigten kurz darauf an, neue Gespräche und Verhandlungen mit der SPD über eine Ablehnung zu diskutieren. Wohl auch, um das eigene Gesicht gegenüber der jungen, oft netzaffinen Wählerschaft zu wahren. Was letztlich dabei herauskommt, bleibt abzuwarten. Die Problematik ist aber beileibe keine Überraschung, die jetzigen Initiativen kommen fast zu spät.

Schon im Januar 2010 wies Alvar Freude vom AK Zensur auf den neuen Staatsvertrag hin, als dieser sich am Ende der Entwurfsphase befand. Zuvor hatten Jugendschutzbehörden wie die Kommission für Jugendmedienschutz, die BPjM oder die USK hinter verschlossenen Türen über die Novellierung des JMStV beraten. Der Entwurf wurde am 25. März 2010 trotz der Bedenken vieler Experten von den Ministerpräsidenten der Länder einstimmig angenommen.